Gegen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine

Solidaritätskundgebung in Graz

Ukraine

Am 24. Februar 2022 hat der russische Diktator in gröbster Missachtung der UN-Charta und des Völkerrechts einen Angriffskrieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen.

Auch in Graz standen zahlreiche Bürger gegen dieses seit Hitler nicht mehr gesehene Unrecht auf und bekundeten am 26. Februar 2022 auf dem Hauptplatz in Graz ihre Unterstützung für die angegriffene Ukraine

Es war mir eine große Ehre, dass ich dort mich gemeinsam mit den Professoren Maksym Kitsera und Heinrich Pfandl, mit den Gemeinderäten Judith Schwentner und Philipp Pointner und mit dem Publizisten Paul Klingenberg unter den Augen von Erzherzog Johann gegen Putins Krieg und für das Arsenal der Freiheit bekennen durfte.

Meine Rede zur Ukraine im Wortlaut

Österreich ist frei!
Nach diesen Worten ging 1955 Außenminister Leopold Figl auf den Balkon am Schloss Belvedere und zeigte uns den Staatsvertrag, der uns die Freiheit brachte. Es geht heute nicht um die Neutralität Österreichs, sondern um die Gefahr, in der wir alle schweben.

Es geht nicht um unsere Neutraliät

In Europa herrscht Krieg in einer Dimension, die ich bis vorgestern nur vom Geschichtsbuch her kannte. Es war naiv, sich der Illusion hinzugeben, dass 1991 der ewige Friede ausgebrochen war. Die Einschläge der russischen Raketen in allen Teilen der Ukraine haben mich aus meinem Dornröschenschlaf geweckt.

Um Herrscher der Welt zu sein, will der Soziopath im Kreml den Herrscher des Friedens, Wolodymyr Selenskyj, töten und die Ukraine vergewaltigen.

Krieg in Europa

Doch dabei wird es nicht bleiben. Sie werden sich damit nicht zufriedengeben. So wie sie nicht mit der illegalen Annexion der Krim, nicht mit den Fassbomben auf Zivilisten in Aleppo, nicht mit der gegen Georgien gerichteten Geiselnahme Südossentiens und Abchasiens und nicht mit der Zertrümmerung Tschetscheniens zufrieden waren.

Es wird nicht dabei bleiben.

Noch nie seit dem 1. September 1939 war der Frieden auf unserem Kontinent so bedroht wie jetzt.

Im Budapester Memorandum hat Russland der Ukraine die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität für alle Zeiten zugesichert. Dafür hat die Ukraine ihr gesamtes Arsenal an Atomwaffen an Russland abgetreten. Jene Atombomben also, mit denen uns der Soziopath im Kreml droht, sollten wir aufstehen und ihm Steine in den Weg legen. 

Wie wir bereits seit acht Jahren wissen, sind für den Tyrannen im Kreml Verträge und internationale Regeln sowie das Völkerrecht etwas für Weicheier und Idioten. Er hat sich weder um das Budapester Memorandum, noch um die Schlussakte von Helsinki noch um die Charta der Vereinten Nationen einen Dreck geschert. 

Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt er, dass ihm sogar der Briand-Kellogg-Pakt von 1928 völlig schnurz ist. Damit trifft der Anklagepunkt Eins aus den Kriegsverbrecherprozessen von Nürnberg auf den Kremlchef zu. Wer jetzt tatsächlich noch glaubt, dass er im Fall des Falles den Staatsvertrag respektieren wird, handelt grob fahrlässig.

Ich sage es offen und ehrlich. Wir befinden uns in der

Putin ist das Völkerrecht völlig egal.

Größten Gefahr seit 1945.

Wir müssen uns auf sie vorbereiten. Wir dürfen uns nicht weiterhin in der wohlig warmen Wohnung verkriechen und hoffen, dass sie folgenlos an uns vorbei zieht. So entkommen wir weder der Gefahr noch der Angst vor ihr.

Wir müssen uns der Gefahr stellen.

Der Kreml hat uns erzählt, man habe die Krim besetzt, um sie von Nazis zu befreien. Nun wird die geraubte Halbinsel zum Sprungbrett der Invasion gegen die Ukraine selbst, die um ihr Leben kämpft. 

Die Szenen, die wir dort sehen, treiben uns die Tränen in die Augen. Dafür dürfen wir uns wieder Lügengeschichten anhören, man müsse die Ukraine entnazifizieren. Die große Lüge aus dem Kreml ist nicht nur absurd, sondern darüber hinaus extrem niederträchtig! Der Präsident der Ukraine, Wlodymyr Selenskij, ist Jude, dessen Großonkel im Holocaust ermordet wurden.

Niedertracht und Infamie der Lügen aus dem Kreml.

Wir glauben, dass die Ukraine von uns weit entfernt liegt, aber der Kampf um Würde und Freiheit spielt sich viel näher ab, als es uns bewusst ist. Auf der Schlangeninsel forderte der Kommandant eines russischen Kriegsschiffs die Einwohner auf, die Insel »friedlich« zu übergeben. »Fick dich!«, war die Antwort der ukrainischen Soldaten, die dort lange Widerstand leisteten und die Verzögerung der Invasion mit ihrem Leben bezahlten. Die Schlangeninsel liegt nur wenige Kilometer vor Rumänien am Donaudelta. Der Flughafen Ivano-Frankivsk wurde mit Raketen beschossen; dieser Airport ist gleich weit von Graz entfernt wie der Hafen von Monaco.

Viel näher als uns bewusst.

Russland ist eine Kleptokratie, welche von den Mafiosi im Kreml ausgebeutet wird. Wir können uns nicht mehr der Tatsache verschließen, dass deren Exportgut neben Gas und Öl die organisierte Krminalität ist. 

Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Kräfte bereits unsere Gesellschaften unterwandert und unterminiert haben. Ich denke dabei nicht nur an ehemalige Politiker, die sich in den Dienst des Kremls gestellt haben.

Fragwürdige Exportgüter

Mir fällt zum Beispiel ein Journalist ein, der als »unser Mann in der Ukraine« gilt. In seinen »Berichten« erklärt er uns, wie gut der Meinl-Kaffee in Donezk schmeckt. Wir erfahren von ihm, dass dort der Flughafen komplett zerstört ist. Dass dieser Airport 86 Tage lang gegen die Übermacht der Invasoren verteidigt wurde, verschweigt er geflissentlich. Dafür werden uns die Besatzungstruppen euphemistisch als pro-russische Rebellen präsentiert. Selbst vorgestern war er nicht in der Lage, den Aggressor korrekt zu benennen. Stattdessen hat er im ORF behauptet, gegenseitige Artillerieduelle auf beiden Seiten hätten die Invasion verursacht und dass der Westen Mitschuld trüge.

Unser Mann in der Ukraine?

Dann haben wir einen Professor aus Innsbruck, der immer wieder die aggressive Haltung der Kreml-Clique verschleiert. Vor 18 Monaten fand in Belarus die Präsidentenwahl statt. Svetlana Tichanowskaya hat sie gewonnen. Lukaschenka klaute ihr die Wahl. Folgerichtig bezeichnete der litauische Außenminister Linas Linkevičius Lukaschenka als den ehemaligen Präsidenten. Und was tat der Herr Professor aus Innsbruck? Auf herablassende Weise erklärte er uns auf Twitter, die Balten würden mutwillig Öl ins Feuer gießen. Das sind unsere „Experten“.

Fragwürdiger Professor aus Innsbruck

Es gibt auch viele, die meist unbewusst die Agenda des Kremls unterstützen. Einige meinen, dadurch den Frieden zu bewahren. Andere glauben, sie wären wegen der Neutralität dazu verpflichtet. Sie tun aber damit genau das, was der Kriegsdiktator will: nämlich Europa zu spalten und zu schwächen.

Es wird immer noch Stimmen geben, die sagen, man müsse Russland verstehen und man dürfe die Herrn im Kreml nicht provozieren. Die Erfahrung der letzten Jahre hat uns gezeigt, dass niemand jene Clique beschwichtigen kann. Man kann keine hungrige Raubkatze durch ständiges Streicheln in einen lieben Stubentiger verwandeln.

Putin verstehen?

Appeasement ist keine Neutralität!

Appeasement ist Feigheit.
Wenn Kriminelle die Freiheit und die Menschenwürde bedrohen, kann und darf es kein als Neutralität getarntes Appeasement geben. Wir machen uns nur zum Komplizen, wenn wir weiterhin im Dornröschenschlaf verharren und uns mit der Illusion der Neutralität zudröhnen.
Leute, die Party ist vorbei!
AUFWACHEN!
Es kann keinen Frieden geben, wenn man die Ukraine preisgibt. Es kann keine Neutralität geben, die tatenlosem Zuschauen gleicht. Damit stiften wir keinen Frieden, sondern fördern den Krieg mit allen schrecklichen Konsequenzen. 

Appeasement bringt keinen Frieden.

Was ist zu tun?

Als Erstes gilt es, die Ukraine in ihrem Kampf auf jeder Ebene zu unterstützen. Wir müssen ihr gemeinsam mit den europäischen Partnern sowohl wirtschaftlich als auch militärisch alles zur Verfügung stellen, was in unserer Macht steht, damit sie sich weiterhin effektiv verteidigen kann.

Unterstützung der Ukraine auf allen Ebenen.

Zweitens müssen wir gegen Russland die härtesten Sanktionen ohne Wenn und Aber mittragen. Leute, ein Schnitt heute ins eigene Fleisch ist viel besser als die Amputation beider Beine morgen. Freiheit ist kostbar, aber man kriegt sie nicht kostenlos.

 Sanktionen ohne Wenn und Aber!

Drittens muss das Budget für das Bundesheer auf mindestens 2% des BIP aufgestockt werden, damit unser Heer überhaupt die verfassungsmäßigen Aufgaben erledigen kann.

Viertens plädiere ich zugleich für den raschen Aufbau einer europäischen Armee, die für Sicherheit sorgt.

Budget für das Bundesheer auf 2% des BIP

Genau so kontern wir die Strategie und die Taktiken des Diktators im Kreml. Ja, der Tyrann soll sehen, dass seine Drohungen nichts gegen eine starke wertbasierte Haltung ausrichten. Ich bin davon überzeugt, dass Europa gemeinsam mit Amerika und Japan das gesamte Arsenal der Freiheit auf geistiger, wirtschaftlicher und militärischer Ebene auffahren wird.

Das Arsenal der Freiheit

In der Ukraine ging es nie um einen Konflikt zwischen sogenannten Separatisten und der Regierung. Das ist eine Lüge des Herrn Journalisten, der als unser Mann in der Ukraine gefeiert wird.

Genosse Putin hat nicht nur jenem Land, sondern Europa und der freien Welt den Krieg erklärt. Es steht das Leben und Leben lassen auf dem Spiel. Es geht um die Vielfalt unserer Lebensstile. Jeder Mensch, dem Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Frieden ein Anliegen sind, ist in diesen Stunden ein Ukrainer. 

In Mariupol und Melitopol, in Cherson und Odessa, in Charkiv und Kijiv kämpfen ukrainische Helden nicht nur für ihre, sondern für unser aller Freiheit. Es sind somit unsere Helden. Sie stehen in einer Reihe mit den Helden, die in der Normandie landeten und den Anfang vom Ende Hitlers brachten. 

Ukrainische Helden sind auch unsere Helden!

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